| Abstract [eng] |
Zusammenfassung (Legal regulation of tax arrears recovery exaction) In der Magisterarbeit werden alle wichstigsten Justizakten, in denen die Steuererhebung, Zwangsvollstreckung, Steuerbegünstigung geregelt sind, analisiert, das sind – Gesetze, Anordnungen, Justizpraxis. Es ist wichtig für die richtige Anwendung der Steuerrechtsnormen, Erläuterung und Durchsetzung der Steuergesetze. Die Steuergesetz ist 2004 in Kraft getreten. Sie löste die bis dahin geltende Steuergesetze (1995) ab. Grund für die Reform war die Absicht, die Vorschriften der Steuergesetze an das Europarecht anzugleichen, einen vernünftigen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Prinzipien der Gleichmässigkeit der Besteuerung und der Rechtssicherheit herbeizuführen und die Systematik im Gesetz zu verbessern. Der erste Teil widmet sich den steuerlichen Grundbegriffen und Steuerbegünstigung. Hier findet sich die allgemeine Definition der Steuerruckstand. Der zweite Teil widmet sich in den allgemeinen Steuererhebung. Wann eine Steuer fällig wird und welche Folgen bei einer verspäteten Zahlung eintreten. Daneben wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Steuer gestundet oder aus Billigkeitsgründen erlassen werden kann. Geregelt wird auch die Verjährung des Steueranspruchs. Der dritte Teil widmet sich in der Zwangsvollstreckung. Werden fällige Steuern nicht gezahlt, so können sie durch die Finanzbehörde nach den für die Vollstreckung geltenden Bestimmungen zwangsweise beigetrieben werden. In Abgrenzung zum Zivilrecht und anderen Gebieten des öffentlichen Rechts ist die Zwangsvollstreckung der Finanzbehörden auch ohne gerichtlichen Vollstreckungstitel möglich. |
