| Abstract [eng] |
10. Zusammenfassung Eigentumsrecht an wilde Tiere: Rechtsvergleichende Analyse Die vorliegende Magisterarbeit ist für die Untersuchung von Aspekten des Eigentumsrechtes an wilden Tieren in den Rechtssystemen in Deutschland, in der Schweiz, in Polen und in anderen Staaten konzipiert. Darüber hinaus werden hier die Aspekte des Schadenersatzes infolge eines Zusammenstosses zwischen wilden Tieren und Transportmitteln auf den Kraftverkehrsstrassen in den obengenannten Ländern untersucht und verglichen. Ungeachtet der Aktualität dieser Fragen sind sie bisher wenig untersucht worden. In dieser Arbeit wird ebenfalls die Tatsache berücksichtigt, dass ein neuer Gesetzentwurf über die Tierwelt im Seimas der Republik Litauen eingebracht worden ist, der hier einer Kritik unterzogen wird. Für die Untersuchung wurden die Rechtsakte, Rechtsgrundsätze, Gerichtspraxen und andere Quellen in Anspruch genommen. Im Laufe der Untersuchung wurde festgestellt, dass die Gesetze in Deutschland, in der Schweiz und in Polen die Rechtsnormen beinhalten, in denen expressis verbis festgestellt ist, dass Tiere keine Sachen sind. Daher wurden Zwecke, Bedeutung und Folgen der obengenannten Rechtanormen untersucht sowie die Möglichkeiten erörtert, jeweilige Rechtsakte in Litauen zu ändern. Es wurde festgestellt, dass die Gesetzgeber in Deutschland, in der Schweiz sowie in Polen durch die Rechtsnormen, nach denen Tiere keine Sachen sind, den Tierschutz erstreben, also werden durch diese Normen die Rechtsverhältnisse nicht geregelt, sie haben nur eine symbolische Bedeutung. Der Meinung des Autors nach sind solche Bestimmungen in Litauen zu vermeiden. Darüber hinaus wurden die Grundsätze zur Bestimmung des ausschliesslichen Eigentumsrechtes des Staates auf wilde Tiere in der Freiheit untersucht. Die Untersuchung hat gezeigt, dass an diesen Grundsätzen in denjenigen Staaten festgehalten wird, die nach dem Zusammenbruch der Union des Sowjetischen Sozialistischen Republiken ihre Unabhängigkeit erlangt haben. Weiterhin ist es zu betonen, dass der Grundsatz des ausschliesslichen Eigentumsrechtes des Staates auf wilde Tiere in der Freiheit in Litauen die Haftung des Staates für den Schaden bedeutet, der infolge eines Zusammenstosses zwischen Wildtieren und Transportmitteln entstanden ist. Daher wird dieser Grundsatz einer Kritik unterzogen und ein Antrag auf Änderung dieses Grundsatzes gestellt, indem auf das Eigentumsrecht des Staates auf wilde Tiere in der Freiheit verzichtet werden sollte. Es wurde auch festgestellt, dass sich in Polen keine eindeutige Meinung über ein jeweiliges Subjekt gebildet hat, das eine Verantwortung für den Schaden übernehmen würde, der infolge eines Zusammenstosses zwischen Wildtieren und Transportmitteln entstanden ist. In Deutschland und in der Schweiz werden wilde Tiere in des Freiheit für herrenlos gehalten, deshalb liegt das Risiko beim Transportmittelbesitzer (Inhaber) oder beim Versicherungsgeber. Betreffs des derartigen Schadenersatzes hat sich in Deutschland eine umfangreiche Gerichtspraxis gebildet. In der Schweiz gibt es keine umfangreiche Gerichtspraxis für solche Fälle aufgrund des Beschlusses des Obergerichtes, nach dem das Manövrieren mit dem Ziel den Zusammenstoss mit den Tieren zu vermeiden für rechtswidrig erklärt wird (was einen Präzedenzfall schafft). Darüber hinaus werden in der vorliegenden Magisterarbeit Vorschläge zur Änderung des neuen Entwurfes des Tierschutzgesetzes vorgelegt (bis zur Unterbreitung des neuen Entwurfs zur Erörterung vor dem Seimas). |
