| Abstract [eng] |
Die Haftungspflicht ist das Verfassungsgebot. Auch die staatliche Gewalt hat diese Pflicht, obwohl Schaden im Bereich des öffentlichen Rechts verursacht wird. Die zivilrechtliche Haftung der staatlichen Gewalt ist in dem Zivilgesetzbuch von Litauen verankert. Richtige Deutung und Anwendung diesen Normen in der Gerichtpraxis ist die Gewährleistung eines Opfers einen Schadenersatz zu bekommen. Es wird der Artikel 6.271 des Zivilgesetzbuches von Litauen ausgewertet. Es wird die Sphäre diesen Aufsatz und die Haftungsbedingungen gehandelt. Die Rücksicht wird auf die Probleme der Haftung von der legislativen Gewalt, der rechtswidrigen Handlungen und der Schadenausgleich genommen. Nach der Meinung des Verfassers ist die zivilrechtliche Haftung des Gesetzgebers auch in dem Zivilgesetzbuch verankert. Die Stellungsnahme von dem Verwaltungsgericht ist heutzutage nicht deutlich. In die Gerichtpraxis werden die Geltung der Gesetze und die rechtswidrigen Handlungen als die Haftungsbedingung gleichgemacht. Solche Nivellierung kann die Schadenausgleich erschweren oder ausgeschlossen. Immaterialeren Schadenserstattung ist in der Ordnung des Polizeirechts unmöglich, weil der Verwaltungsgerichthof von Litauen solche Ordnung von dem Verwaltungsrecht ausgeschlossen hat. Die Ausnahme von Gericht der unmittelbaren ursächlichen Verknüpfung festzustellen ist auch kritisiert, weil diese Ausnahme nicht gerecht ist. Diese Probleme in der Gerichtpraxis können Schadenausgleich erschweren. |
